Der i-Patriot-Act und das Ende-des-Internets-wie-wir-es-kennen
Das Internet in seiner heutigen Form ist nicht kompatibel zur bestehenden Gesellschaft. Es steht der Art und Weise, in der Nachrichten über zentralisierte Kanäle kommuniziert werden, in der Dokumente und Software verkauft werden, in der die Verteilung von Insiderwissen, urheberrechtlich geschützten und/oder nicht jugendfreien Medien kontrollierbar sind, in der sich individuelle Kommunikation abhören oder mitlesen läßt, ziemlich ignorant gegenüber. Mit und im Internet kann man Dinge tun, die im Rest der Welt nicht möglich und erlaubt sind, und die der Rest der Welt sich nicht gefallen lassen will.
Um das zu ändern, müßte man das Internet in seiner bisherigen Form ändern. Aber um das zu tun, braucht es eine kleine Revolution, zum Beispiel durch eine völlig neue Art von Internetgesetzgebung.
Der Jurist Lawrence Lessig, Harvards berühmter Copyright-Philosoph, wies kürzlich auf der Fortune Brainstorm Tech Konferenz darauf hin, dass so ein Gesetz vermutlich durch eine Art “digitalen 11. September” auf den Weg gebracht werden könnte.
Es wird ein einen “i-11. September” geben. Das heißt, nicht notwendigerweise einen Al-Quaida-Anschlag, sondern ein Ereignis, das die Instabilität oder Unsicherheit des Internets sichtbar macht, durch ein bösartiges Ereignis, was wiederum die Regierung zum Eingreifen inspiriert. Sie müssen daran denken, dass die Regierung nach dem 11. September den Patriot Act innerhalb von 20 Tagen einbrachte und beschließen ließ.
Der Patriot Act ist gigantisch, und ich erinnere mich, wie jemand einen Repräsentanten des Justiz-Ministeriums fragte, wie sie es geschafft hätten, ein so großes Dokument so schnell zu schreiben, und die Antwort war natürlich, dass es bereits in den Schubladen des Justiz-Ministeriums bereitgelegen hätte, seit 20 Jahren, und auf das Ereignis wartete, bei dem man es hervorholen würde.
Natürlich ist der Patriot Act mit allen möglichen Arten von Wahnwitz vollgestopft, der die Weise ändert, in der Bürgerrechte geschützt - oder, in diesem Falle - nicht geschützt werden. Und als ich beim Abendessen mit Richard Clarke [ehem. Anti-Terror-Berater des Weißen Hauses] saß, habe ich ihn gefragt, ob es ein Äquivalent gibt, einen i-Patriot-Act, der bereitliegt und auf ein substanzielles Ereignis wartet, das als Vorwand dient, die Art, in der das Internet funktioniert, radikal zu ändern. Er sagte: “Natürlich gibt es den”.
Das Prinzip, große gesellschaftliche Veränderungen durch die geschickte Nutzung von Krisen und Schocks durchzusetzen, wird übrigens in Naomi Kleins Buch “Die Schock-Doktrin” erläutert.
(Via BoingBoing, Spreeblick)
Schlagworte: i-Patriot-Act, Internetpolitik, Lawrence Lessig


