Digitale Freiheitsberaubung
(Quelle: datenschutzzentrum.de)
Heute vormittag tröpfelten fast zeitgleich drei interessante Headlines über meinen Bildschirm - eine aus der Zeit: BKA-Gesetz: Experten halten es für teilweise verfassungswidrig, eine aus der Tagesschau: Kaum Bedenken gegen BKA-Gesetz. Geplantes Gesetz ist verfassungskonform, und der Stern meinte sogar: Staatsrechtler geben Okay für BKA-Gesetz
Ja was denn nun?
Wie sich zeigt, hat kein einziger der angehörten Experten dem Gesetz seine Verfassungskonformität bescheinigt. Zwar wird das Gesetz trotz der teilweise recht detaillierten Kritik der Experten vermutlich erst einmal durchgewunken, anschließend aber wieder in großen Teilen vom Bundesverfassungsgericht kassiert.
Vielleicht ist man als gelernter DDR-Bürger ein bißchen leichter unangenehm berührt als unsere Abgeordneten bei der heutigen Anhörung zum BKA-Gesetz: die sollen nämlich über die zukünftige Einschränkung unserer Bürgerrechte entscheiden, und sie geben sich dabei teilweise erschütternd unbedarft.
Meinen Volksvertretern ist vermutlich gar nicht bewußt, dass sie Feinde des Grundgesetzes sind. Sie sind altehrwürdige Herrschaften, die teilweise sogar noch Fernseher besitzen. Sie lassen sich das Internet von ihren Referenten ausdrucken. Sie halten es für eine Art Faxgerät.
Das Internet ist das Stadtviertel, in dem ich lebe. Hier kaufe ich ein, hier treffe ich mich mit Freunden, bilde mich weiter, diskutiere neue Ideen, gründe Firmen, lese Zeitungen, diagnostiziere meine Gebrechen, gehe raus zum Spielen.
Das Internet ist mein Kleinhirn. Wenn jemand Google abschaltet, verliere ich 70% meiner beruflichen Problemlösekompetenz und meines Arbeitsgedächtnisses.
Und alles, was ich im Internet tue (und am Handy, und mit meiner Kreditkarte usw.) hinterläßt Spuren - tiefere, als das im vergangenen Fleischzeitalter möglich gewesen wäre. Die Wege, die ich dort gehe, müssen vor fremden Blicken genauso geschützt werden können wie mein Schlafzimmer, mein Tagebuch, meine Briefe.
Aber ich habe doch nichts zu verbergen?
Die DDR-Erfahrung sagt mir: Wenn meine Regierung, mein Postbote, mein Telefondienstleister in meinen Daten herumschnüffeln, dann ist das ein Eingriff in meine Freiheit, weil ich bei allen meinen Aktionen nicht nur überprüfen muß, ob sie rechtskonform sind, sondern auch, ob sie mißverstanden werden könnten. Ich traue mir z.B. nicht, an einem globalisierungskritischen Diskussionsforum teilzunehmen, weil ich Angst habe, in einer “Gefährder”-Datenbank zu landen. Ich bestelle besser keine Bücher über den Islam bei Amazon, damit die Grenzkontrolle in den USA glatt vonstatten geht. Ich erlaube meinem Hausarzt nicht, eine Diagnose auf Morbus Bechterew zu erstellen und zu speichern, weil ich im ungünstigen Falle ein Problem mit meiner nächsten Krankenkasse und meinem nächsten Arbeitgeber bekomme.
Aber sind denn die Überprüfer nicht verantwortungsvoll und vertrauenswürdig?
Nein, das sind sie oftmals nicht. Beispielsweise war sogar unser ehrenwerter Innenminister bekanntlich über beide Ohren in Kohls Spendenaffäre und Schreibers Korruptionsaffäre verstrickt. Korruption und Machtmißbrauch sind menschlich. Welcher Mitarbeiter einer Staatskanzlei oder eines Ministeriums wird aber mit einem Journalisten telefonieren, wenn sein Vorgesetzter seine Kommunikationsdaten ein halbes Jahr in die Vergangenheit verfolgen kann? Demokratie erfordert Kontrolle der Regierung durch die Regierten, und dazu braucht es bürgerliche Freiheiten.
Aber wiegt denn der Schutz vor dem Terrorismus die Einschränkungen nicht auf?
Einerseits besteht die Gefahr, dass - wie im Prinzip auch in der DDR - jegliche Opposition des Terrorismus verdächtigt wird. Z.B. stehen auf den amerikanischen No-Fly-Lists über eine Million Namen - und offenbar genügt manchmal das Engagement in der Friedensbewegung, um auf so einer Liste zu landen, so dass sogar Nonnen, Richter und Universitätsprofessoren enthalten sind. Sobald eine entsprechende rechtliche Möglichkeit existiert, verfahren die staatlichen Autoritäten nach dem Prinzip “better safe than sorry”, weil aus ihrer Sicht der Schaden durch das Übersehen eines Terroristen natürlich viel größer ist als der Schaden für einen zu Unrecht verdächtigten Unschuldigen.
Andererseits: die echten Terroristen finden unzählige Werkzeuge, um sich anonym zu organisieren und auszutauschen, egal, wie dicht das Netz der Überwachung geknüpft wird: Verschlüsselung und Steganographie, VPNs und Postings in harmlosen Newsgroups und Mailinglisten, deren Sinn nur für Eingeweihte ersichtlich ist. Oder sie schreiben sich sogar mal wieder einen Brief.
Schlagworte: BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung
