Jörg Tauss geht uns verloren
Bundestagsabgeordnete gehören oftmals eine Generation an, die mit dem Internet, den neuen Medien und der Computerwelt überhaupt nicht so recht warm geworden ist: für sie ist das Internet etwas, dass sie sich von ihren Referenten ausdrucken lassen. Eine sehr kompetente Ausnahme von dieser Regel ist der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss, und in dieser Eigenschaft ist er seit vielen Jahren für die Koordination des Datenschutzes verantwortlich. Bis Ende letzten Monats, denn leider ist er mit der Fraktionsspitze seiner Partei aneinander geraten, als es um den Beschluß des neuen BKA-Gesetzes ging, und wurde in seiner Funktion abgelöst.
Der Baden-Württemberger hat eine klare Vorstellung von den Implikationen der neuen Gesetzesvorhaben zur Vorratsdatenspeicherung und zur staatlichen Computerspionage, und er hat sich deshalb deutlich dagegen gewandt. Die Gesetze, die dem Schutz vor Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Kinderpornographie dienen sollen, bedeuten eine dramatische Schieflage zwischen Zivilgesellschaft und Behörden.
Für Menschen wie mich ist der Computer nämlich einerseits ein Teil meines sozialen Raumes — ich kommuniziere längst mehr mit meinen Freunden per Computer als direkt, und andererseits ist er eine Erweiterung meines Gehirns. Auf meiner Festplatte liegen Erinnerungen, Ideen, Tagebuchfragmente, Notizen, Patente, Liebesbriefe, privateste Gedanken. Die Vorstellung, dass diese Daten — von Verbindungs- und Ortsdaten bis hin zu einzelnen Dateien — von irgendwelchen Bütteln abgegriffen, routinemäßig von bundesdeutschen, europäischen und befreundeten Nachrichtendiensten durchforstet, und dann auf potentiell unsicheren Servern abgelegt werden, ist furchtbar. Sobald die Daten nämlich irgendwo zusammengetragen sind, sind sie menschlicher Fehlbarkeit, Bestechlichkeit und Kontrollwut ausgesetzt. Es gibt Bedrohungen durch schusselige Sekretäre, die Datenträger im Zug liegen lassen, durch korrupte Systemadministratoren, die irgendwelchen Dritten Einsicht gewähren, durch gierige Konkurrenzfirmen zu unserem Unternehmen, durch begabte Hacker, die sich Zugang verschaffen.
Durch die Vorratsdatenspeicherung und die Computerdurchsuchung durch staatliche Schnüffelsoftware wird das Leben von Bombenlegern und Kinderpornographen sich sicherlich verändern — die müssen und werden ihre Kommunikation besser tarnen als bisher. Aber daneben verändert sich auch das Leben aller anderen Bürger. Wenn ein Minister herausbekommen will, welcher seiner Untergebenen sich im letzten halben Jahr mit einem Journalisten getroffen hat, dann kann er möglicherweise seine Beziehungen spielen lassen und das herausbekommen. Gewerkschafter, Atomkraftgegner, Umweltaktivisten, Friedensbewegte, Globalisierungskritiker müssen davon ausgehen, dass ihre privaten Verabredungen, Gedanken und ihre Korrespondenz von irgendeinem übereifrigen Beamten überprüft und in “Gefährder”-Datenbanken übertragen werden. Schon der Umstand, dass meine privaten Gedanken und Unterredungen Gegenstand der Blicke Außenstehender werden können, bedeutet eine Zensur und Bedrückung: ich schreibe dann vielleicht lieber keine E-Mail an einen Abgeordneten der Linkspartei, achte sorgfältig darauf, was für politische Websites ich ohne Verdächtigungen ansurfen kann, wenn ich mich über einen Sachverhalt allseitig informieren will usw.
Der Schutz meiner Daten ist kein Ballast, der zu Kinderpornographie und Terror führt, sondern er ist, wie Versammlungsfreiheit und stärker als das Postgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Voraussetzung für Demokratie und eine offene Gesellschaft.
In diesem Sinne war ich froh, dass es eine Kritiker ausufernder Überwachung wie Jörg Tauss gab. Er bleibt weiterhin Sprecher der AG “Bildung und Forschung”, aber legt sowohl seine Funktion als Datenschutzkoordinator als auch im Innenausschuß nieder.
(Siehe heise Online)
Schlagworte: BKA-Gesetz, Datenschutz, Jörg Tauss, Vorratsdatenspeicherung
