Bundestagsabgeordnete gehören oftmals eine Generation an, die mit dem Internet, den neuen Medien und der Computerwelt überhaupt nicht so recht warm geworden ist: für sie ist das Internet etwas, dass sie sich von ihren Referenten ausdrucken lassen. Eine sehr kompetente Ausnahme von dieser Regel ist der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss, und in dieser Eigenschaft ist er seit vielen Jahren für die Koordination des Datenschutzes verantwortlich. Bis Ende letzten Monats, denn leider ist er mit der Fraktionsspitze seiner Partei aneinander geraten, als es um den Beschluß des neuen BKA-Gesetzes ging, und wurde in seiner Funktion abgelöst.

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(Quelle: datenschutzzentrum.de)

Heute vormittag tröpfelten fast zeitgleich drei interessante Headlines über meinen Bildschirm - eine aus der Zeit: BKA-Gesetz: Experten halten es für teilweise verfassungswidrig, eine aus der Tagesschau: Kaum Bedenken gegen BKA-Gesetz. Geplantes Gesetz ist verfassungskonform, und der Stern meinte sogar: Staatsrechtler geben Okay für BKA-Gesetz

Ja was denn nun?

Wie sich zeigt, hat kein einziger der angehörten Experten dem Gesetz seine Verfassungskonformität bescheinigt. Zwar wird das Gesetz trotz der teilweise recht detaillierten Kritik der Experten vermutlich erst einmal durchgewunken, anschließend aber wieder in großen Teilen vom Bundesverfassungsgericht kassiert.

Vielleicht ist man als gelernter DDR-Bürger ein bißchen leichter unangenehm berührt als unsere Abgeordneten bei der heutigen Anhörung zum BKA-Gesetz: die sollen nämlich über die zukünftige Einschränkung unserer Bürgerrechte entscheiden, und sie geben sich dabei teilweise erschütternd unbedarft.
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