Die Friedrich-Ebert-Stiftung blickt in die Zukunft – und produziert eine Selbstauskunft des sozialdemokratischen Milieus

Darf ich mich vorstellen? Ich bin ein Teil der “Kulturkampfindustrie”. So nennt der SPD-Professor Thomas Meyer, der sich in der Sozialdemokratie um die großen Linien der Programmarbeit kümmert und außerdem noch Professor für Politikwissenschaft in Dortmund ist, Menschen, die den politischen Islam für eine große Gefahr im 21. Jahrhundert halten.

Die “Kulturkampfindustrie”, das ist nach Meyers Vorstellung ein offensichtlich weltweit äußerst einflussreiches Netzwerk von Menschen, die, völlig ohne Not, den Konflikt mit der “islamischen Welt” für ihre Zwecke anheizen. Die Bibel dieser “Kulturkampfindustrie” sei, so Meyer, “Der Kampf der Kulturen”, das berühmte Buch von Samuel P. Huntington.

Das alles führt Meyer in dem Papier “Kompass 2020 – Religion und Politik: Ein neu belebtes Spannungsfeld” aus. Meyer hatte den Auftrag, für die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Zukunftsprojektion über das Verhältnis der Religionen im Jahr 2020 zu schreiben.

Geschaffen hat er eine aktuelle Selbstauskunft des sozialdemokratischen Milieus, wo offensichtlich die ja berechtigte Selbstkritik des Westens längst zur ewig quälenden Frage zusammengeschrumpft ist: Sind wir letztlich nicht selbst Schuld, wenn “die anderen”, die dritte Welt, die “muslimische Welt”, uns hasst?

Meyer beantwortet diese Frage zumindest teilweise mit “Ja”. Es ist in den letzten Jahren klar geworden, dass viele Leute so denken, nicht nur in der Sozialdemokratie, deshalb ist Meyers Text ein Zeitdokument über das politische Denken des juste Milieu.
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Wenn es etwas zu bemängeln gibt an den Liberalen, dann ist es dies: Die traditionelle Partei der Außenpolitik hat zurzeit keine

Im März war ich in einem Zirkuszelt, wo Hans-Dietrich Genscher seinen achtzigsten Geburtstag feierte. So als hätten sie es geahnt, hatten die Liberalen den ewigen Außenminister gleich zur lustigen, irgendwie apolitischen Grundausstattung der Republik verklärt und den Pullunder zu seinem prägnantesten Kennzeichen gemacht: Die Kellner trugen allesamt das ärmellose Textil.

Den ganzen Abend wurde über die Verdienste des Mannes geraunt und angesichts des Gedröhnes, fragte man sich irgendwann: Worin liegen die jetzt eigentlich genau?

Ich möchte keine Majestätsbeleidigung betreiben, aber Genschers Hauptmerkmal war eben, dass er immer da war. Zugegeben, er hat nicht viel falsch gemacht, aber zugegeben: Konnte er das überhaupt?

Wir haben in Deutschland immer Glück gehabt mit der Auslese des politischen Personals und Genscher hat da keine Ausnahme gemacht.

Aber deutsche Außenpolitik lag in Zeiten des Ost-West-Konflikts eben auch ziemlich fest. Die Westbindung wurde durch die Ostpolitik Brandts erweitert, Deutschland hatte, wenn überhaupt, eine diplomatische Mittlerrolle (die Genscher meisterlich ausfüllte), stand aber fest an der Seite der USA. Deutschland war einbetoniert in die Statik des Ost-West-Konflikts. In dieser Weltprovinz Bundesrepublik konnte man sich recht wohl fühlen, Beton gibt ja auch Sicherheit.

Genscher hat die mögliche deutsche außenpolitische Rolle gut ausgefüllt, doch viel Spielraum hätte er gar nicht gehabt.

Trotzdem oder gerade deswegen wurde er zum Inventar der Republik. Der gelbe Pullunder. Wir erinnern uns gern an ihn, denn als er noch durch die Welt flog, lag Deutschland geschützt wie ein Embryo im Mutterschoß der Westbindung. Bewacht und in seiner Freiheit garantiert durch die Vereinigten Staaten.
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Vielen fällt es schwer zu sagen: Ich hatte Unrecht, der andere hatte Recht. Ganz besonders vielen fällt es schwer, wenn der Rechthaber Ronald Reagan heißt

Der wie immer unterhaltsame Sprecher begann seine Ausführungen, wie so oft, mit einem Witz, ein “underground joke” aus der Sowjetunion: “Warum würde die Sowjetunion auch bei freien Wahlen Einparteienstaat bleiben?” Die Antwort: “Weil jeder der Oppositionspartei beitreten würde.”

Im Verlauf der Rede führt der amerikanische Präsident Ronald Reagan aus, dass Länder, die “nicht auf die Bedürfnisse ihrer Bürger reagieren, obsolet werden”, dass die Sowjetunion gerade dabei sei, eine technologische Revolution zu verpassen. “In einem ironischen Sinne hatte Karl Marx Recht mit seiner Behauptung einer revolutionären Situation. Doch diese findet nicht in den freien, demokratischen Ländern statt, sondern in der kommunistischen Welt.”

Schließlich prophezeit Reagan, dass der Marxismus-Leninismus auf “dem Müllhaufen der Geschichte” landen würde.

Gerade begehen wir den 20. Jahrestag der Rede Reagans vor dem Brandenburger Tor. Doch das, was er dort sagte, hatte er schon fünf Jahre vorher gesagt. Und zehn Jahre vorher. Er hatte es eigentlich sein ganzes politisches Leben lang gesagt und eben auch an jenem 8. Juni 1982 vor dem britischen Parlament. Die Rede ist als “Evil Empire”-Rede in die Geschichte eingangen, denn einmal bezeichnet Reagan die Sowjetunion als “totalitarian evil”.

Reagan hatte Recht. Seine hysterischen Kritiker hatten Unrecht. Daran muss man heute erinnern.
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Die angeblich lustigen und “phantasievollen” Gipfelgegner sehen aus wie Kleinkünstler aus der Fußgängerzone

Immer und ewig wollen junge Menschen mit viel Wut im Bauch irgendetwas demaskieren. Die Polizei. Die Mächtigen. Den Staat. Die Maske muss runter, das fiese Gesicht der Macht gezeigt werden. Das Mittel: die “Phantasie”, ein Schlüsselwort der post-hippieesken, sanften Verweigerer. Um zu demaskieren, muss aber erst mal das Gesicht angemalt werden, denn der Clown und der sogenannte Gaukler, das ist die immerwaehrende Kitschfigur der Machtskeptiker.

Vorneweg an der Kitschfront ist die britische “Clandestine Insurgent Rebel Clown Army” (CIRCA). Sie haben rote Nasen, Stahlhelme mit Blumen dran und, sie betonen immer wieder, wie subversiv das sei, kombinieren Uniformteile mit lustigen Accesoires aus dem Clownshop. Dann stellen sie sich neben Polizisten, die am Zaun für ein paar Mark fuffzig stehen müssen, äffen die Haltung nach, machen Marschbewegungen und sind schwer subversiv. Man kennt das aus allen Fußgängerzonen der Welt, wenn Witzbolde vornehmlich Männern in Anzügen hinterhereilen, bis dieses es merken und peinlich berührt sind.

Jede Pore schreit: Wir machen die Macht lächerlich, die Herren in den grauen Anzügen, wie wir sie aus der Kitschbibel schlechthin, “Momo” kennen, merkt ihr es auch alle? Ich habe mit dieser Heilsarmee schon mal in England zu tun gehabt bei einer Recherche über neue Protestformen. Ich musste sie in Sheffield treffen, eine Stadt die nach schlechtem Essen und Armut stinkt. Dort war ein so genanntes Trainingscamp der Witzfiguren.
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