Acht gegen 80 Millionen
…aber nur einer muss durchkommen. Für den Terror des 21. Jahrhunderts gilt: Ein bisschen mehr Panik kann nicht schaden
Diese Woche hat der “Spiegel” nach langer Zeit mal wieder seine Lieblingsrolle spielen können. Klar, das Pipi von Radrennfahrern und was da alles drin ist, lohnt auch der Betrachtung. Aber was ist das gegen die Königsdisziplin, nämlich die Demokratie vor denen da oben zu retten, die mal wieder durchdrehen? Das in guter, alter Landsersprache “Sturmgeschütz der Demokratie” genannte Nachrichtenmagazin war lange außer Dienst aber jetzt konnte es sich als letzte Verteidigungslinie der liberalen Demokratie profilieren. Was damals, in den Sechzigern Franz-Josef Strauss, das ist heute Wolfgang Schäuble.
In seinem Titel läßt es sich der Spiegel, das ist so ein Hobby von ihm, zunächst mal nicht nehmen, die Vereinigten Staaten mit dem Nationalsozialismus in einen Zusammenhang zu bringen. “Bushs furchtbare Juristen” heißt es an einer Stelle und mit dem Begriff “furchtbarer Jurist” ist bekanntlich der Nazi-Scherge Roland Freisler gemeint. Wo also, fragen wir uns, steht eigentlich der amerikanische Volksgerichtshof?
In die selbe Kerbe haut auch Heribert Prantl, der von der “Guantanamorisierung” des deutschen Rechts gesprochen hat.
Amerika, das ist auch hier das Land des Bösen, der große Satan. Und da wollen wir nun wahrlich nicht hin.
Nun ist es in der Tat so, dass Schäuble allerlei Unsinn gefordert hat: Terroristen werden hierzulande nicht mittels “finalem Rettungsschuss” hingerichtet, sondern ordentlich festgenommen und zur Resozialisierung in die JVA zum Tütenkleben eingeliefert.
Auch den Verteidigungsfall bei terroristischen Angriffen auszurufen ist keine Idee, die Freude bereitet. Nicht nur, dass Merkel dann Oberbefehlshaberin der Bundeswehr würde, was allerdings angesichts des jetzigen Oberbefehlshabers Jung ein Fortschritt wäre. Nein, es werden im Verteidigungsfall auch mal schnell alle Wahlen ausgesetzt.
Nein, keine guten Ideen. Dennoch hat Schäuble etwas Gutes erreicht: Zum ersten Mal wird die Bedrohung als solche wahrgenommen. Auch, wenn man Schäubles Initiativen im einzelnen ablehnt. Die unvorstellbaren Vorschläge Schäubles spiegeln doch nur die unvorstellbare neue Dimension eines kommenden Terrors wieder.
In der britischen BBC, und Engländer neigen bekanntlich nicht zur Hysterie, wurde neulich mal der Anschlag mit einer “schmutzigen Bombe” in der Londoner U-Bahn durchgespielt. Wenn man radioaktives Material mit normalem Sprengstoff in die Luft jagt, kann man ganze Areale so verschmutzen, dass sie unbewohnbar werden.
Terrorexperten beschäftigen sich längst nicht mehr mit der Frage des ob, sondern des wann eines solchen Anschlags. Terrorismus zielt neben der eigentlichen Wirkung des Anschlags auf die ganze Gesellschaft. Er will Panik, Unsicherheit in die Schutzfunktion des Staates, er will die ganze Gesellschaft atomisieren. Börsenkurse würden einbrechen, Wirtschaftszweige zusammenbrechen.
Wenn Kommentatoren wie Heribert Prantl Schäuble Panikmache vorwerfen, dann haben sie recht. Nur: Endlich macht mal einer Panik.
“Sechs gegen sechzig Millionen”, so beschrieb Heinrich Böll 1972 den Terror der RAF.
Selbst wenn heute nur acht gegen 80 Millionen in Stellung gehen würden, so gibt es einen fundamentalen Unterschied zu damals: Nur einer muss durchkommen. Es muss nur ein Anschlag mit ABC-Waffen gelingen und wir sind in eine andere Zeitrechnung katapultiert.
Heribert Prantl schreibt:
“Sie (die Terroristen, J.K.) sind mental in die Schaltzentralen der Macht eingedrungen, sie verseuchen das Denken der demokratischen Sicherheitspolitiker, sie vergiften das Recht. Schäubles Vorschläge sind Ergebnis dieser Vergiftung: Rechtsstaatliche Fundamentalgewissheiten werden aus Angst vor dem Terror in Frage gestellt.”
Prantl hat recht. So ist es: Der Terrorismus hat uns vergiftet. Ich beneide den Mann darum, dass der Terror noch nicht mental in seinen Wirkungskreis eingedrungen ist. Wie gern hätte ich seine Gewissheit, dass angesichts einer völlig neuen Dimension des Terrors alles so gelöst werden kann, wie man es auf den Hochständen der moralischen Erhabenheit immer schon gelöst hat: Der Überbringer der Botschaft ist der Buhmann, der Scharfmacher.
Was also machen wir, wenn eine Passagiermaschine in ein vollbesetztes Stadion gelenkt werden soll. Was passiert mit dem Folterverbot im Fall der “ticking bomb”?
Gar nichts, sagen die Großkommentatoren.
Und man weiß schon jetzt, dass es anders kommen wird. Sollte es wirklich passieren, werden wir erst merken, wie dünn die Decke der Zivilisation ist. Wir ahnten es bereits, als ein frankfurter Polizist dem Kindes-Entführer Markus Gäfgen Folter androhte.
Sollte in Deutschland ein größerer Terroranschlag stattfinden, dann wird die deutsche Hysterie voll ausbrechen.
Und dann wird für die Schäuble-Vorschläge die Textzeile von Rio Reiser gelten: Das alles, und noch viel mehr…
Schlagworte: Medien, Terrorismus, Wolfgang Schäuble
