Die Friedensbewegung
Die Bundeswehr im Inlandseinsatz: dieses Mal an der parteipolitischen Front
“Die größte Friedensbewegung”, sagte Franz-Josef Strauß 1981 auf dem Höhepunkt der Proteste gegen die Nachtrüstung, “ist die Bundeswehr.”
Unzulässig verkürzt könnte man sagen: Zum Glück sieht das Bundesverfassungsgericht das ähnlich.
Oskar Lafontaine und Gregor Gysi glauben hingegen, sie seien die neue Friedensbewegung, und die gibt die Antwort, die sie immer schon gegeben hat, wenn Amerika irgendwo involviert ist: Was sind wir bereit, an der Seite Amerikas zur Stabilisierung Afghanistans zu leisten? Lafontaine/Gysi: selbstverständlich gar nichts.
Das BVG hat zunächst mal festgestellt, dass sich weder die Nato von ihrem eigentlichen Bündniszweck entfernt hat, noch die Bundeswehr am Hindukusch in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg befindet.
Ebenso unzulässig verkürzt könnte man sagen: Das BVG hat den Satz von Ex-Verteidigungsminister Peter Struck bestätigt, dass Deutschlands Freiheit auch am Hindukusch verteidigt werde.
Natürlich war der BVG-Auftritt der Linken ein Showauftritt. Natürlich können Bundestagsabgeordnete die Regierung verklagen. Das ist ihr gutes Recht und heißt Organklage.
Aber es schmerzt, dass ausgerechnet Vertreter der Nachfolgepartei der Nachfolgepartei der SED, die den zweitmilitaristischsten Staat auf deutschem Boden nach dem Nationalsozialismus errichtet hatte, die Bundeswehr und die Nato auf die Anklagebank zu setzen belieben.
Die Frage, was die Bundeswehr wann, warum und mit welchen Mitteln macht, konnte das BVG nicht beantworten. Es berührt, hier trifft das Wort ausnahmsweise zu, ein sogenanntes Tabuthema. Tabus gibt’s eigentlich in Deutschland kaum noch. Nur eben jenes, was deutsche Interessen sind und mit welchen Mitteln wir sie zu vertreten, ja durchzusetzen bereit sind.
Antwort der Linken: Wir haben keine Interessen, sondern “Anliegen”. Das sind zum Beispiel Menschenrechte, unter Interessen indes wird ausschließlich Geld und Öl verstanden. Interessen verfolgen ausschließlich die USA. “Anliegen”, das sind wir.
Welche Mittel wir zu Durchsetzung der “Anliegen” einsetzen, ist unbekannt und unerforscht. Entwicklungshilfe und gutes Zureden genießen nach wie vor ein großes Prestige, trotz zweifelhafter Erfolge.
Deutsche Interessen zu klären, dazu wäre die Regierung da. Bis auf den hingeworfenen Satz von Struck hat es aber noch niemand versucht. Da war noch Verteidigungsminister Jung. Der aber musste die Aussage, wonach auch der ungehinderte Fluss von Warenströmen und der Zugang zu Energieressourcen zu deutschen Interessen gehören, wieder aus dem Weißbuch der Bundeswehr streichen.
Lafontaine und Gysi befinden sich mit ihrem Vorstoß ganz im Mainstream der deutschen Befindlichkeiten und treiben die SPD in der Afghanistan-Frage vor sich her.
Offensichtlich unter dem Druck der Linkspartei und von Umfragen, nach denen 53 Prozent der Deutschen für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sind, will ein wachsender Teil der SPD das Mandat der Armee in Afghanistan verändern. Scheinbar geht es dabei nur um den einen Teil des Bundeswehr-Mandats, nämlich die Terrorbekämpfung, genannt “Operation Enduring Freedom“. In Wahrheit geht es um eine mögliche Neupositionierung der SPD im Parteiengefüge. Die SPD will zurück ins außenpolitische Paradies. Die SPD will wieder Friedenspartei sein und die Idee aufrechterhalten, deutsche Soldaten seien in Afghanistan vor allem Aufbauhelfer. Zufällig eben mit Waffe. Dazu soll der Ausstieg aus “Enduring Freedom“ dienen.
Das Mandat “Enduring Freedom“ ist die von den USA geführte Antiterrorbekämpfung. Eine “Afghanistan Task Force“ genannte Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion empfiehlt den Ausstieg aus diesem Mandat. “Die Union will einfach alle Mandate verlängern, die es gibt“, ätzt SPD-Mann Klaus-Peter Bartels, Wortführer der Einsatzkritiker in der SPD. “Wir wollen aber nicht mehr bei etwas dabei sein, das wir selbst nicht beeinflussen können und den guten Ruf deutscher Soldaten in Afghanistan ruiniert“.
In dieselbe Richtung argumentiert Axel Berg, linker SPD-Abgeordneter aus München: “Wenn die Deutschen kommen, dann wissen die Afghanen, jetzt wird ein Dach repariert. Wenn die Amerikaner kommen, dann laufen alle weg, denn dann wird bombadiert.“
Der Ami bombt und wir sind die guten Aufbauhelfer.
Offensichtlich hat sich dieses Bild in der deutschen Öffentlichkeit festgesetzt. Nein, es war immer schon da. Gute Zeiten für Lafontaine und Gysi.
Wer zahlt übrigens das meiste Geld für der Ausbildung afghanischer Polizisten, also bei einer klassischen Aufbauarbeit?
Überraschung! Es sind die USA.
Schlagworte: Bundeswehr, Gregor Gysi, Linkspartei, Oskar Lafontaine, SPD
