Die Würde des Amtes? Welche?
Warum zwei Bundespräsidenten-Kandidaten nichts und niemanden “beschädigen”
Der Rationalisierungswahn bringt auch einmal gute Verschläge zutage: Vor Jahren kam die Idee auf, das Amt des Bundespräsidenten in dem des zweiten Mannes im Staate, des Bundestagspräsidenten, aufgehen zu lassen. Kurzum: Das Amt des Mannes, der kaum etwas zu melden hat, aber um den umso mehr ein Mythos von der angeblichen Kraft der Rede verbreitet wird, abzuschaffen.
Der Gedanke ist klar: Die Aufgabe des Bundespräsidenten, die ewige Sonntagsrede, die Rolle des notorischen “Mahners und Warners”, der angebliche “unbequeme Wahrheiten” ausspricht ist kein Vollzeitjob – das, was Günter Grass von diesem umfangreichen Aufgabenfeld noch übrig lässt – nicht viel – das kann der Bundestagspräsident an einem Tag in der Woche erledigen.
Trotzdem wird ein unglaubliches Trara veranstaltet, wenn die Dinge um das langweiligste Amt im Staate unverhofft in Bewegung geraten.
Warum das Amt des Bundespräsidenten, so ist ja die ewige Formulierung “beschädigt” wird, wenn neben Köhler auch noch die flotte und geistreiche Gesine Schwan in die Bütt steigt – es bleibt eine blosse Behauptung. Nichts und keiner wird beschädigt.
Offensichtlich gilt eine Wahl, bei der sich Merkel und Westerwelle nicht 100%ig sicher sein können wie sie ausgeht als “Beschädigung der Würde des Amtes”.
Reden wir also über “Beschädigung der Würde des Amtes”. Wer über die Beschädigung der Würde des Amtes redet, darf über Walter Scheel nicht schweigen:
Die großen Beschädiger der Würde des Amtes sind diejenigen, die sie beklagen und der Bundespräsident selbst.
An erster Stelle Horst Köhler – da steht er mit Carl Carstens auf einer Stufe. Sowohl er, wie auch der hochgeschossene Konservative aus Kiel haben den Bundestag ohne Not nach einer fingierten Abstimmungsniederlage des Bundeskanzlers aufgelöst, was nach Artikel 68 (1) des Grundgesetzes möglich ist.
Beide haben “Bedenken” angemeldet. Bedenken, die zu keiner Konsequenz führen, sind nichts wert und sind damit Klassiiker des Märchenonkels aus Schloss Bellevue. Die harte Währung der Politik ist die Entscheidung.
Beide Bundespräsidenten haben also bei einer der wenigen Entscheidungsbefugnisse die sie haben kläglich versagt und die Verfassung nicht verteidigt.
Zuungunsten von Köhler muss noch gesagt werden, dass er dieses auch noch mit einer Rede getan hat, die den Notstand in Deutschland an die Wand malte, und dass er zweitens dies in der klaren Absicht tat, einer CDU/FDP-Koalition ins Amt zu verhelfen.
Eine größere Beschädigung der Würde dieses angeblich so edlen, strikt neutral zu gestalteten Sonntagsreden-Amtes ist quasi überhaupt nicht vorstellbar.
Diejenigen, die jetzt mit dem Gejammer von der beschädigten Würde ankommen, sind selbstverständlich diejenigen, die schweigen sollten.
Denn auch das Auskaspern, wer denn Bundespräsident werden soll, geschehen eines Abends in der Privatwohnung des FDP-Vorsitzenden mit der Presse vor der Tür, ist eine schwere Beschädigung des Amtes.
Zugegeben: so war das immer schon. Das Bundespräsidentenamt ist alle fünf Jahre das zweite Schlachtfeld der normalen politischen Auseinandersetzung. Es geht gar nicht um ihn.
Womit wir wieder am Anfang wären.
Die Würde des Amtes? Welche denn?
Schlagworte: Angela Merkel, Bundespräsident, Guido Westerwelle, Horst Köhler
16. April 2009 um 15:58 Uhr
Eine ausgezeichnete Beschreibung des farblosen und völlig überflüssigen Bundespräsidentenamtes.
Man kann dem Artikel nur voll und ganz zustimmen - leider!