“Wir wollen wie das Wasser sein, das weiche Wasser bricht den Stein” -SPD-Parteihymmne, Musik: Heinz-Rudolf Kunze

DER CLEMENT. Geschichte eines Politik-Wahnsinnigen

Eine Partei, die wie das Wasser sein will, so wie es Dieter Dehm (jetzt Linkspartei) Mitte der achtziger Jahre auf die sogenannte Seele der SPD hinauf- und hineintextete: in so einer Partei wollte Clement nie sein. Wolfgang Clement wollte immer wie ein Presslufthammer sein, denn der Presslufthammer bricht den Stein.

Clement ist in seiner Presslufthammer-Art, in seinem proletenhaften Draufhauen und Danebenbenehmen jedenfalls mehr Sozialdemokrat als die blutleeren Netzwerker Hubertus Heil oder der Verwaltungsfachmann Steinmeier.

Immer noch schwingt im Schaffen Clements so etwas mit wie proletarischer Kampfgeist und Angrifflslust, eine aus dem sozialdemokratischen Minderwertigkeitskomplex geborene Arbeitswut und Krawalllust.

Die Ressentiments gegen Clement – zum Beispiel er sei Lobbyist, fallen auf die zurück, die sie vorbringen.

Denn niemand hat sich bisher daran gestört, dass der Lobbyist Hermann Scheer der verlängerte Arm der Photovoltaik Industrie in der Politik ist.

Clements angebliche Wirtschaftsnähe ist in Wahrheit beste Tradition sozialdemokratischen Pragmatismus, so wie ihn die Männer der “Kanalarbeiter”-Riege in der SPD vertreten haben.

Auch ist Clement offensichtlich einer der wenigen stolzen Sozialdemokraten, die das wichtigste Gut der deutschen Sozialdemokratie, einen linken Pragmatismus, gegen die gefährlichen Demagogen und Ex-DKPler und Ex-KBWler und Ex-Wasgler und sonstigen Sektierer der Linkspartei unerschrocken zu verteidigen gedenken.

Die Verweichlichung und Aufweichung der SPD, die einst von echten Kerlen wie Holger Börner (An Joschka Fischer: “Früher hat man sowas mit der Dachlatte erledigt”), Schorsch Leber oder “Ben Wisch” Wischnewski (”Die Arbeit ist erledigt”, Mogadischu 1977) hin zur gefühligen New-Laber-Partei, in der Sonnengott Hermann Scheer den Ton angibt und nicht der RAF-Erlediger Ölkrisenmeister Helmut Schmidt, sondern ausschließlich der verkitschte Willy verehrt wird – diese Partei hat Clement immer schon schwer genervt.

Man kann es auch mit Egon Bahr sagen: „Die SPD bleibt eine Scheißpartei, aber auch eine tolle Partei”.

Egon Bahr hat recht – bis auf das mit der tollen Partei.

Clement sagte heute: “Man sieht s mir vielleicht nicht an – aber ich bin und bleibe Sozialdemokrat”.

Er hat recht: Vielleicht ist Clement sogar mehr Sozialdemokrat als viele andere, die  das Label Sozialdemokratie inzwischen in Geiselhaft genommen haben.

Der Typus Clement hat den Krawall des Proletariers um des Krawall willens, die Schlägerei auf dem Bau in die Politik hinübergerettet.

Protokoll eines der letzten großen politischen Irren der Republik, der sich immer schon am liebsten mit der Mehrheit prügelte als sich zu langweilen.

Der CLEMENT – Geschichte eines Amokläufers

- CLEMENT übernimmt 1988 die Hamburger Morgenpost. Die Auflage sinkt.

- Mit CLEMENTs Untersützung wird 1993 der Sender “Vox” aus der Taufe gehoben. Das Konzept stand unter Stichwort „Infotainment“ und beinhaltete in erster Linie eine Kombination aus einem Nachrichtensender mit hochaktueller Berichterstattung und verschiedenen Talkrunden. Das Konzept scheitert grandios. 1994 steht der Sender kurz vor der Pleite. Erstes Clement-Prestigeobjekt, das böse vor die Wand fährt. In NRW bringt er das gleiche mit einem Institut zustande, das aus NRW mittels computeranimierter Tierfilme ein kleines Disneyland machen soll.

- 1996 kritisiert CLEMENT das neue SPD-Herzensanliegen Ökosteuerreform. CLEMENT ganz als Anwalt der kleinen Leute (was die SPD ja nach eigenen Angaben ist): DIe Belastungen für Arbeitnehmer seien zu groß.

- Gegen den erbitterten Widerstand des bündnisgrünen Koalitionspartners in NRW setzt CLEMENT eine langfristig tragfähige Regelung des Nachtflugbetriebs in Köln/Bonn und den Ausbau des Dortmunder Flughafens durch. Die Grünen knicken völlig vorhersehbar ein. Ganz so wie CLEMENT sich das gedacht hatte. Das war nämlich Holger Börners Irrtum: Die Grünen sind so schwach – das geht ohne Dachlatte.

- Im weiteren Verlauf von 1996 legt CLEMENT dann so richtig los. Der gefürchtete “Projektminister” feuert in wenigen Monaten eine Salve von Vorschlägen ab, für die Rudolf Scharping ein ganzes Politikerleben nicht ausgereicht hätte. CLEMENT rät zu einer weiteren Deregulierung des kommerziellen Fernsehens, mit der Forderung nach Korrekturen bis weit in das Kartellrecht hinein, um deutsche Unternehmen konkurrenzfähig zu machen (vgl. taz, 3.7.1996), er ist für die Einrichtung von niedrigeren Einstiegstarifen bei Langzeitarbeitslosen (10/1996), für Airport-Privatisierungen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und für freiwillige Lösungen zur Beseitigung der Ausbildungsmisere. während die SPD-Seele eher nach einer Ausbildungsabgabe dürstet.

- Eines der Grundprinzipien der Demokratie ist Gewaltenteilung und Ressortprinzip. Alle finden das jahrhundertalte und bewährte Prinzip gut. CLEMENT natürlich nicht: am 9. Juni 1998, inzwischen Ministerpräsident in NRW, führt er eine Kabinettsreform durch, deren Kernstück die Zusammenlegung des Innen- und Justizministeriums war. Sie wird im Februar 1999 vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig gestoppt.

- 1999 ist wieder ein CLEMENTsches hyperaktives Jahr: so wie jedes Jahr. Johannes Rau hatte das “Wir in NRW”-Gefühl erfunden: ein bisschen Bergarbeiter-Kitsch, ein bisschen Strukturwandel und viel viel Rethorik. Darauf pfeift CLEMENT. Er steht auf Moderne. 1999 verlegt CLEMENT die Staatskanzlei ins hypermoderne Stadttor, in dem die Landesregierung nur Mieter ist. Später wird CLEMENT vorgeworfen, dabei sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen, es sei zu Vetternwirtschaft gekommen. CLEMENT schert sich nicht um die Vorwürfe und das um das NRW-Gefühl insgesamt schon gar nicht. CLEMENT ist genervt. So wie eigentlich immer. Es sei in Deutschland wohl so, dass es als Frevel” gelte, wenn etwas nur positiv sei. Um etwas Negatives an dem Stadttor zu finden, müsse aber “durch ein besonders kleines Karo” geblickt werden. Und kleines Karo: das ist CLEMENTs Sache nun wirklich nicht.

- 1998 kommt es zum Regierungswechsel. Lafontaine denkt, jetzt würde seine, nämlich die Politik des “gefährlichsten Mannes Europas” (The Sun) gemacht. Doch da ist unter anderem CLEMENT vor. CLEMENT fordert vom SPD-Bundeskanzler Schröder und von Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine die Einhaltung der steuerpolitischen und mittelstandsfreundlichen Wahlversprechen. Nebenbei verständigt er sich mit Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) auf eine verbesserte Abstimmung der gemeinsamen Länderinteressen (u. a. Länderfinanzausgleich). Stoiber und CLEMENT. Da kommt Freude auf in der sogenannten sozialdemokratischen Seele. Oskar kann es nicht nicht mehr ertragen. Er geht. Auch wegen CLEMENT. Der bleibt natürlich. Und legt richtig los. Gegen alle.

- 2000 und 2001 ist wie jedes Jahr ein gutes Jahr für CLEMENT umso einiges zu fordern. Zunächst bezweifelt CLEMENT erst mal öffentlich, dass die Zuwanderungsproblematik allein durch ein Gesetz zu lösen sei, dann wehrt er sich im Einvernehmen mit unionsgeführten Ländern gegen den parteieigenen Bundesfinanzminister Hans Eichel und dessen Sparkurs, der den Ländern und Kommunen immer neue finanzielle Lasten aufbürdete. Doch CLEMENT findet Bayern und Saarland und Niedersachsen sind keine adäquaten Sparringspartner mehr. Europa lockt. CLEMENT pocht deshalb auf eine eigenständige Landespolitik an der Seite der Benelux-Nachbarn sowie auf eine Neuordnung des Föderalismus. CLEMENT über Europa! Natürlich will er eine radikale Neuordnung. Sonst wäre es ja kein echter CLEMENT. Was könnte ich jetzt mal so fordern, denkt sich CLEMENT und verlangt anshließend die Zurückverlagerung von Kompetenzen der EU an die Länder und Regionen. Natürlich vergeblich, aber das ist CLEMENT völlig egal. Die Verkehrspolitik ist ein verwaistes Feld. Nicht so für CLEMENT: Er treibt ungeachtet einer noch ausstehenden Machbarkeitsstudie das regionale Transrapid-Projekt voran, kritisierte die “Mauscheleien im Hinterzimmer” bei der monatelangen Suche nach einem neuen ZDF-Intendanten (2001) und setzt sich mit Nachdruck für einen reduzierten Einfluss der Politik auf das ZDF ein. Nach den ernüchternden Ergebnissen der Pisa-Studie über Schülerleistungen in Deutschland, braucht das Land einen Retter. Das kann nur CLEMENT sein. CLEMENT fordert Reformen im Bildungsbereich. Natürlich tiefgreifende, sonst wäre es kein echter CLEMENT. CLEMENTs Vorschlag, an den NRW-Universitäten Studiengebühren einzuführen wärmt mal wieder in keinster Weise die sogenannte sozialdemokratrische Seele, auf die CLEMENT wie üblich und völlig zurecht auch diesmal pfeift. Die Insolvenz des Oberhausener Traditionskonzerns Babcock Borsig zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl 2002 kann CLEMENT wie erwartet nicht verhindern. Aber versucht hat CLEMENT es natürlich trotzdem.

- Als Superminister im Kabinett Schröder ist CLEMENT wie erwartet nicht zu stoppen: Schneller als von Beobachtern erwartet, macht sich CLEMENT mit großem Tempo an die Umsetzung der vier, nach verschiedenen Zugeständnissen und Nachbesserungen durch den Unionsdominierten Bundesrat vom Bundestag (2002-2004) beschlossenen Teile der sogenannten “Hartz”- Reform zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts mit neuen Formen der Zeitarbeit (Personal-Service-Agentur) und Arbeit (Ich-AG), der Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose, der Einführung des Arbeitslosengeldes II (nach Hartz IV) und der Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs. Vergessen werden dürfen auf keinen Fall CLEMENTs Initiativen zur Reform des Ladenschlussgesetzes (4/2003 vom Bundestag beschlossen), die Reform der Handwerksordnung mit der Abschaffung des Meisterzwangs (2003), die Überarbeitung des Wettbewerb-Gesetzes und CLEMENTs Unterstützung für den deutschen Weg zur Liberalisierung des Energiemarktes (ohne den von der EU geforderten Regulierer), seine Forderung nach der Lockerung des Kündigungsschutzes für Kleinbetriebe sowie sein Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

- Auf dem internationalen Parkett macht, während der deutsche Vulgärpazifismus inklusive seiner sozialdemokratischen Studienratskolonne mit Pappschildern (”Bush=Hitler) auf die Strasse geht, denkt CLEMENT 2003 wie immer weiter und spricht sich für eine Beteiligung deutscher Firmen beim Wiederaufbau des Irak aus. Aber das lastet ihn nicht aus. Was kann man denn jetzt mal fordern? CLEMENT verlangt einfach mal das Ende der “transatlantischen Streitfälle” in den Bereichen Agrar, Stahl und Chemie und die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zu den asiatischen Staaten. Im Inland geht er auf Werbetour für die deutlich knapper gewordenen Lehrstellen und zur Verhinderung der seiner Ansicht nach kontraproduktiven Ausbildungsplatzabgabe (5/2004 vom Bundestag beschlossen), mit der der neue SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering die gebeutelten Sozialdemokraten in die Wählergunst zurückzubringen hoffte.

- 2002 sagt CLEMENT zu Plänen seinen Lieblingsfeindes Jürgen Trittins, das Ressort Energie im Umweltministerium anzusiedeln: “Wirtschaft ohne Energie geht schon rein physikalisch nicht”

- 2004 wäre kein Jahr ohne einen echten CLEMENT: “Wir können wieder Vollbeschäftigung erreichen” (SZ, 28.12.2004). Tusch!

- Clement im Oktober 2005 zum verfassungspoltischen Wirken seines Parteifreundes Otto Schily: “Ich bin ein freier Mensch und werde jetzt von meinen Freiheitsrechten Gebrauch machen - und zwar ausgiebig - natürlich nur in dem Rahmen, den Otto Schily mir noch zur Verfügung stellt.”

Der Rest ist bekannt und wird vor dem Parteischiedgericht der SPD entschieden.

CLEMENT hat übrigens fünf Töchter. Katja, Meike, Babette, Merle und Wiebke. Und weil er eben CLEMENT ist, hat er sich für diese etwas besondere ausgedacht. Er nennt sie CLEMENTINEN.

ENDE.

(07.08.2008)

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