Ein desaströses politisches Wochenende

Samstag ist der Tag, an dem man sinnvolle Dinge tun kann. Man verschläft einfach den Nachmittag. Man hört die Bundesliga-Konferenz im Radio. Man stürmt ein neues Berliner Einkaufszentrum bis die Polizei kommen muss und kauft sich dort “Black Hawk Down” für vier Euro. Das Leben hat so viele tolle Möglichkeiten.

Andere haben anderes vor am Samstagnachmittag. Zum Beispiel dafür zu demonstrieren, dass Mädchen in Afghanistan nicht mehr in die Schule gehen dürfen. Oder dass endlich wieder Hinrichtungen im Fussballstadion von Kabul stattfinden können. Oder dass dekadenter Indien-Pop, ja dass überhaupt alle Musik in Afghanistan wieder verboten wird.
(more…)

Rechte Totschläger, Islam-Konvertiten und wer uns sonst noch alles vernichten will

Wer zynisch ist, würde sagen: Erst wenn wir hier einen ordentlichen Anschlag erlebt haben, wird sich die Dramaturgie des Palavers mal ändern. Eine Dramaturgie, die so geht: Ein Anschlag wird vereitelt. Die Täter sind Muslime, egal ob richtige, den Koran missbrauchende, oder welche auch immer. Sie berufen sich auf ihren Islam. Ehe noch überhaupt der Vorgang in seinem ganzen Ausmaß erhellt worden ist, und natürlich ehe jemand “die Muslime” verantwortlich gemacht hat (jeder, der bis drei zählen kann, würde das nie tun) treten die so genannten Mahner und Warner, eine berufsständisch nicht geschützte aber unglaublich umtriebige Profession, auf den Plan und sagen: Vorsicht! Jetzt bloß nicht “die Muslime” dsikriminieren!

Diesmal war es die sonst keiner Peinlichkeit aus dem Weg gehende Bischöfin Margot Käßmann. Der Käse diesmal: Wir dürfen jetzt nicht zur Islamophobie neigen!
(more…)

Amerika verliert die wichtigste Schlacht: Der DFB bleibt deutsch!

Was kostet der wichtigste Teil der deutschen Identität? Die Erinnerung an Fritz Walter und an das Wunder von Bern. An “aus dem Hintergrund müsste Rahn schießen”. An München 1974, den Bomber der Nation. An Rom 1990 und Klinsi 2006?

Sie kostet genau 18 Millionen Euro. Pro Jahr.
Auf dieses Geld verzichtet der DFB. Freiwillig.
(more…)

Unrechtsstaat, Diktatur – oder “autoritärer Sozialismus”?

Der Axel-Springer-Verlag hatte 1987 eine schlechte Idee. Er schaffte die berühmten Anführungszeichen ab und schrieb statt “DDR”, ironiefrei DDR.

Ein Fehler und noch dazu ohne Not begangen kurz vor dem Mauerfall. Springer hatte recht: Weder war die “DDR” demokratisch noch eine Republik (es sei denn man benützte das Wort, um den Gegensatz der Republik zur Monarchie zu kennzeichnen).

Nur deutsch. Ja, das war sie, die “DDR”.

Lassen wir die Springer-”DDR” für einen Text wieder aufleben.

Dankbar ist man für den neuen Mini-Historikerstreit um den Schießbefehl. Denn jetzt weiß man zum Beispiel wieder, wo die Linkspartei herkommt und was der Herr Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei, für einer ist. Bartsch ist der Meinung, es könne keinen Schießbefehl gegeben haben, denn der hätte gegen geltende Gesetze der “DDR” verstoßen.

Mit derselben Argumentation könnte man der Meinung sein, Pressezensur könne es nicht gegeben haben, denn die war in der Verfassung der “DDR” auch nicht vorgesehen.
(more…)

Sommerlochsensation: Selbst CDU und FDP sind angeblich rot

Die “Zeit” hat kürzlich in einer Umfrage etwas herausgefunden:

Deutschland hat einen Linksdrall: 86 Prozent der Deutschen ordnen sich in der Mitte und links davon ein. Als rechts wollen nur elf Prozent gelten. Bei den Unionsanhängern hat die bekennende Linke (25 Prozent) die bekennende Rechte (22 Prozent) überflügelt. Ein interessantes Detail für Gender-Forscher: Frauen neigen noch etwas mehr nach links als Männer.

Woran liegt das?

Hans-Magnus Enzensberger hat in seinem Essay “Schreckensmänner” ein Paradoxon beschrieben, das wohl auch in dieser Umfrage seine Wirkung entfaltet hat: Es gibt die Tendenz in reichen und sehr reichen Gesellschaften (also Ländern wie Deutschland), das, was an Armut verbleibt, in überproportionaler Weise wahrzunehmen und dieser Wahrnehmung mit großem moralischem und empörtem Gestus Ausdruck zu verleihen.

Das Anklagen der angeblich untragbaren Zustände ist immer Hobby der Mittelschicht gewesen. Und es gilt als “links”.
(more…)

Ist im Zweistromland doch alles ganz anders?

Wo steht dieser Satz?

“Ramadi ist ein irritierender Widerspruch zu fast allem, was die Welt über die Situation zu wissen glaubt. Ramadi ist ein Beleg dafür, dass das US-Militär erfolgreicher ist, als es die Welt wahrhaben will. Ramadi zeigt, dass große Teile des Irak, nicht nur die Anbar-Provinz, auch viele andere ländliche Gegenden entlang Euphrat und Tigris heute so gut wie befriedet sind.”

Nein, es ist nicht der “Weekly Standard”, das publizistische Schlachtschiff der sogenannten Neocons.

Es ist der “Spiegel”.
(more…)

Auch ein Opfer der RAF: die Sprache

Es gibt die Basement Tapes von Bob Dylan, die White-House-Tapes von Richard Nixon und jetzt auch noch die Stammheim-Tapes von Andi Baader.

Wirklich Neues vom RAF-Wahnsinn erwartet niemand. Die Bänder “historisch” zu nennen, darauf kommt nur, wer sich tief in den RAF-Schrott hineingewühlt hat, so dass er alleine nicht mehr heraus findet. Dass “Ulrike”, damals sagte, man vertraut nur dem Vornamen, und sich mit Ensslin überworfen hatte - hier ist für Historiker noch ein Beweis. Doch welche Historie ist das? Wozu wird sie braucht?

Offensichtlich gibt es bereits eine Art Binnengeschichtsschreibung der RAF, betrieben von hochspezialisierten RAF-Archiv-Wühlern, die so etwas interessiert.

Es werden sich im RAF-Historien-Fetischismus, der sich immer mehr dem Nazi-Geschichtsschreibungs- Fetischismus nähert, sicher noch viele neue Fragen ergeben. Was der Führer vor seinem Selbstmord aß, wissen wir. Spaghetti mit Tomatensoße. Was aß eigentlich Baader vor seinem Untergang?
(more…)

Ein Satz zu Stoiber

Mein Lieblingssatz von Edmund Stoiber, scheidender Ministerpräsident von Bayern, der am Mittwoch seine letzte Regierungserklärung abgeben durfte, war immer:

“Man muss sich immer bewusst machen, dass der Nationalsozialismus vor allem Sozialismus war”.

Das war sozusagen die Totalitarismustheorie in einem Satz zusammengefasst.

Nicht ganz so gut wie Strauss (”Lieber ein kalter Krieger als ein warmer Bruder”/”Die größte Friedensbewegung ist die Bundeswehr”/”Die CDU ist das Schlachtschiff, die CSU der Zerstörer”) - aber immerhin.

…aber nur einer muss durchkommen. Für den Terror des 21. Jahrhunderts gilt: Ein bisschen mehr Panik kann nicht schaden

Diese Woche hat der “Spiegel” nach langer Zeit mal wieder seine Lieblingsrolle spielen können. Klar, das Pipi von Radrennfahrern und was da alles drin ist, lohnt auch der Betrachtung. Aber was ist das gegen die Königsdisziplin, nämlich die Demokratie vor denen da oben zu retten, die mal wieder durchdrehen? Das in guter, alter Landsersprache “Sturmgeschütz der Demokratie” genannte Nachrichtenmagazin war lange außer Dienst aber jetzt konnte es sich als letzte Verteidigungslinie der liberalen Demokratie profilieren. Was damals, in den Sechzigern Franz-Josef Strauss, das ist heute Wolfgang Schäuble.

In seinem Titel läßt es sich der Spiegel, das ist so ein Hobby von ihm, zunächst mal nicht nehmen, die Vereinigten Staaten mit dem Nationalsozialismus in einen Zusammenhang zu bringen. “Bushs furchtbare Juristen” heißt es an einer Stelle und mit dem Begriff “furchtbarer Jurist” ist bekanntlich der Nazi-Scherge Roland Freisler gemeint. Wo also, fragen wir uns, steht eigentlich der amerikanische Volksgerichtshof?

In die selbe Kerbe haut auch Heribert Prantl, der von der “Guantanamorisierung” des deutschen Rechts gesprochen hat.

Amerika, das ist auch hier das Land des Bösen, der große Satan. Und da wollen wir nun wahrlich nicht hin.
(more…)

Die Bundeswehr im Inlandseinsatz: dieses Mal an der parteipolitischen Front

“Die größte Friedensbewegung”, sagte Franz-Josef Strauß 1981 auf dem Höhepunkt der Proteste gegen die Nachtrüstung, “ist die Bundeswehr.”

Unzulässig verkürzt könnte man sagen: Zum Glück sieht das Bundesverfassungsgericht das ähnlich.

Oskar Lafontaine und Gregor Gysi glauben hingegen, sie seien die neue Friedensbewegung, und die gibt die Antwort, die sie immer schon gegeben hat, wenn Amerika irgendwo involviert ist: Was sind wir bereit, an der Seite Amerikas zur Stabilisierung Afghanistans zu leisten? Lafontaine/Gysi: selbstverständlich gar nichts.

Das BVG hat zunächst mal festgestellt, dass sich weder die Nato von ihrem eigentlichen Bündniszweck entfernt hat, noch die Bundeswehr am Hindukusch in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg befindet.

Ebenso unzulässig verkürzt könnte man sagen: Das BVG hat den Satz von Ex-Verteidigungsminister Peter Struck bestätigt, dass Deutschlands Freiheit auch am Hindukusch verteidigt werde.

Natürlich war der BVG-Auftritt der Linken ein Showauftritt. Natürlich können Bundestagsabgeordnete die Regierung verklagen. Das ist ihr gutes Recht und heißt Organklage.

Aber es schmerzt, dass ausgerechnet Vertreter der Nachfolgepartei der Nachfolgepartei der SED, die den zweitmilitaristischsten Staat auf deutschem Boden nach dem Nationalsozialismus errichtet hatte, die Bundeswehr und die Nato auf die Anklagebank zu setzen belieben.

Die Frage, was die Bundeswehr wann, warum und mit welchen Mitteln macht, konnte das BVG nicht beantworten. Es berührt, hier trifft das Wort ausnahmsweise zu, ein sogenanntes Tabuthema. Tabus gibt’s eigentlich in Deutschland kaum noch. Nur eben jenes, was deutsche Interessen sind und mit welchen Mitteln wir sie zu vertreten, ja durchzusetzen bereit sind.

Antwort der Linken: Wir haben keine Interessen, sondern “Anliegen”. Das sind zum Beispiel Menschenrechte, unter Interessen indes wird ausschließlich Geld und Öl verstanden. Interessen verfolgen ausschließlich die USA. “Anliegen”, das sind wir.
(more…)