Die Bundeswehr im Inlandseinsatz: dieses Mal an der parteipolitischen Front

“Die größte Friedensbewegung”, sagte Franz-Josef Strauß 1981 auf dem Höhepunkt der Proteste gegen die Nachtrüstung, “ist die Bundeswehr.”

Unzulässig verkürzt könnte man sagen: Zum Glück sieht das Bundesverfassungsgericht das ähnlich.

Oskar Lafontaine und Gregor Gysi glauben hingegen, sie seien die neue Friedensbewegung, und die gibt die Antwort, die sie immer schon gegeben hat, wenn Amerika irgendwo involviert ist: Was sind wir bereit, an der Seite Amerikas zur Stabilisierung Afghanistans zu leisten? Lafontaine/Gysi: selbstverständlich gar nichts.

Das BVG hat zunächst mal festgestellt, dass sich weder die Nato von ihrem eigentlichen Bündniszweck entfernt hat, noch die Bundeswehr am Hindukusch in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg befindet.

Ebenso unzulässig verkürzt könnte man sagen: Das BVG hat den Satz von Ex-Verteidigungsminister Peter Struck bestätigt, dass Deutschlands Freiheit auch am Hindukusch verteidigt werde.

Natürlich war der BVG-Auftritt der Linken ein Showauftritt. Natürlich können Bundestagsabgeordnete die Regierung verklagen. Das ist ihr gutes Recht und heißt Organklage.

Aber es schmerzt, dass ausgerechnet Vertreter der Nachfolgepartei der Nachfolgepartei der SED, die den zweitmilitaristischsten Staat auf deutschem Boden nach dem Nationalsozialismus errichtet hatte, die Bundeswehr und die Nato auf die Anklagebank zu setzen belieben.

Die Frage, was die Bundeswehr wann, warum und mit welchen Mitteln macht, konnte das BVG nicht beantworten. Es berührt, hier trifft das Wort ausnahmsweise zu, ein sogenanntes Tabuthema. Tabus gibt’s eigentlich in Deutschland kaum noch. Nur eben jenes, was deutsche Interessen sind und mit welchen Mitteln wir sie zu vertreten, ja durchzusetzen bereit sind.

Antwort der Linken: Wir haben keine Interessen, sondern “Anliegen”. Das sind zum Beispiel Menschenrechte, unter Interessen indes wird ausschließlich Geld und Öl verstanden. Interessen verfolgen ausschließlich die USA. “Anliegen”, das sind wir.
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Die Friedrich-Ebert-Stiftung blickt in die Zukunft – und produziert eine Selbstauskunft des sozialdemokratischen Milieus

Darf ich mich vorstellen? Ich bin ein Teil der “Kulturkampfindustrie”. So nennt der SPD-Professor Thomas Meyer, der sich in der Sozialdemokratie um die großen Linien der Programmarbeit kümmert und außerdem noch Professor für Politikwissenschaft in Dortmund ist, Menschen, die den politischen Islam für eine große Gefahr im 21. Jahrhundert halten.

Die “Kulturkampfindustrie”, das ist nach Meyers Vorstellung ein offensichtlich weltweit äußerst einflussreiches Netzwerk von Menschen, die, völlig ohne Not, den Konflikt mit der “islamischen Welt” für ihre Zwecke anheizen. Die Bibel dieser “Kulturkampfindustrie” sei, so Meyer, “Der Kampf der Kulturen”, das berühmte Buch von Samuel P. Huntington.

Das alles führt Meyer in dem Papier “Kompass 2020 – Religion und Politik: Ein neu belebtes Spannungsfeld” aus. Meyer hatte den Auftrag, für die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Zukunftsprojektion über das Verhältnis der Religionen im Jahr 2020 zu schreiben.

Geschaffen hat er eine aktuelle Selbstauskunft des sozialdemokratischen Milieus, wo offensichtlich die ja berechtigte Selbstkritik des Westens längst zur ewig quälenden Frage zusammengeschrumpft ist: Sind wir letztlich nicht selbst Schuld, wenn “die anderen”, die dritte Welt, die “muslimische Welt”, uns hasst?

Meyer beantwortet diese Frage zumindest teilweise mit “Ja”. Es ist in den letzten Jahren klar geworden, dass viele Leute so denken, nicht nur in der Sozialdemokratie, deshalb ist Meyers Text ein Zeitdokument über das politische Denken des juste Milieu.
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Vielen fällt es schwer zu sagen: Ich hatte Unrecht, der andere hatte Recht. Ganz besonders vielen fällt es schwer, wenn der Rechthaber Ronald Reagan heißt

Der wie immer unterhaltsame Sprecher begann seine Ausführungen, wie so oft, mit einem Witz, ein “underground joke” aus der Sowjetunion: “Warum würde die Sowjetunion auch bei freien Wahlen Einparteienstaat bleiben?” Die Antwort: “Weil jeder der Oppositionspartei beitreten würde.”

Im Verlauf der Rede führt der amerikanische Präsident Ronald Reagan aus, dass Länder, die “nicht auf die Bedürfnisse ihrer Bürger reagieren, obsolet werden”, dass die Sowjetunion gerade dabei sei, eine technologische Revolution zu verpassen. “In einem ironischen Sinne hatte Karl Marx Recht mit seiner Behauptung einer revolutionären Situation. Doch diese findet nicht in den freien, demokratischen Ländern statt, sondern in der kommunistischen Welt.”

Schließlich prophezeit Reagan, dass der Marxismus-Leninismus auf “dem Müllhaufen der Geschichte” landen würde.

Gerade begehen wir den 20. Jahrestag der Rede Reagans vor dem Brandenburger Tor. Doch das, was er dort sagte, hatte er schon fünf Jahre vorher gesagt. Und zehn Jahre vorher. Er hatte es eigentlich sein ganzes politisches Leben lang gesagt und eben auch an jenem 8. Juni 1982 vor dem britischen Parlament. Die Rede ist als “Evil Empire”-Rede in die Geschichte eingangen, denn einmal bezeichnet Reagan die Sowjetunion als “totalitarian evil”.

Reagan hatte Recht. Seine hysterischen Kritiker hatten Unrecht. Daran muss man heute erinnern.
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Der neue Ausfall des Russen-Präsidenten zeigt endgültig: Er ist ein Machtmensch schlimmster sowjetischer Art

“Undiplomatisch” – so lautete der Vorwurf an die amerikanische Außenministerin Condolleezza Rice, nachdem diese folgendes gesagt hatte: “Die Vorstellung, dass zehn Abfangraketen und ein paar Radarschirme in Osteuropa die sowjetische strategische Abschreckung bedrohen, ist schlichtweg lächerlich und jeder weiß das”. Lächerlich. In der Tat. Nur in Deutschland mag man nicht lachen.

Warum Rice bei allzeit sensiben deutschen Friedensfreunden vor allem in der Sozialdemokratie als “undiplomatisch” gilt, während das unverhohlene Drohen des russischen Staatspräsidenten gegen die ehemals unterdrückten Satellitenstaaten und den Westen als irgendwie berechtigt, zumindest verständlich angesehen wird, das muss äußerst beunruhigen.

Es zeigt, dass Putins Spiel, die blanke Machtpolitik samt Einschüchterung in Deutschland, aber nicht nur hier auf fruchtbaren Boden fällt. Der Ami ist halt tendenziell immer der böse.
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John McCain, Ronald Reagan: Für Deutsche ist das schlimmste Verbrechen brachiale Sprache, nicht brachiale Despoten

“Ich freue mich ihnen mitzuteilen, dass in fünf Minuten der Angriff auf die Sowjetunion beginnt”. Der Satz, den Ronald Reagan bei einer legendären Mikrofonprobe sprach setzte 1983 ein ganzes Land in Aufruhr: Nicht etwa die USA. Sondern natürlich Deutschland.

So ähnlich war das wieder letzte Woche: John McCain, der chancenlose republikanische Präsidentschaftsbewerber hatte bei einer Wahlveranstaltung auf die Frage eines Anhängers “Wann wir den Irabern eine kleine Grußbotschaft senden” geantwortet: “Sie meinen den Song von den Beach Boys?” Dann sang er zum Beach-Boys-Song “Barbara Ann” den Text “Bom, bomb, bomb, bomb, bom Iran”. Wer die Szene auf YouTube sieht, kann sich ein Lächeln nicht verkneifen. Ja, ich bekenne, ich fand die Idee witzig, den Beach-Boy-Song umzudichten. (more…)

Selbstkritik war einmal die größte Stärke des Westens – übriggeblieben davon ist ein leeres Ritual

Ich kenne Menschen, die mit großer Distinktionsfähigkeit ausgestattet sind. Mit Bestimmtheit unterscheiden sie in ihrem täglichen Leben zwischen Gut und Böse, zwischen dem, was sie wollen und dem, was sie ablehnen. Sei es bei Filmen, Turnschuhmarken, Musik, Jeans, Freunden. Ein kleines fehlerhaftes Detail: Und diese Jeans geht nicht mehr, oder dieser Mensch hat ausgespielt und wird nicht als seinesgleichen akzeptiert. Komischerweise versagt bei diesen Menschen, es handelt sich zumeist um großstädtische Milieus um die 30, in der Politik dieses hoch ausdifferenzierte Bewertungssystem völlig. Nicht nur einmal musste ich mir auf Berliner Partys Weltsichten anhören, die mich erschaudern ließen, und zwar von Menschen, die ich sonst schätze. Diese Weltsicht geht so: Ja, vieles ist von Übel auf der Welt, Kriege, Hunger, Ungerechtigkeit. Es gibt Kim Jong-Il und Ahmadenidschad und George Bush. Aber irgendwie hängt alles mit allem zusammen und letztlich sind alle die gleichen Banausen, große Unterscheidungen zwischen den Weltbanausen lohnen nicht. Ahmadenidschad=Bush. Im Zweifelsfall aber ist Bush noch schlimmer als Ahmadenidschad. Atomwaffen für Iran? Wieso? Israel hat doch auch welche. Iran=Israel. Ahmadenidschad ist gefährlich? Wieso? Bush doch mindestens genauso. (more…)