Artikel-Schlagworte: „Oskar Lafontaine“

Abschied vom Sonderweg

Dienstag, 4. März 2008

Knapp sechzig Jahre gibt es inzwischen die Bundesrepublik Deutschland. Wie stabil ist sie?

Wir, die Verteter der absoluten Zeitgenossenschaft, wie wir einmal in anderem Zusammenhang genannt wurden, haben ein Problem. Wir sehen die knapp sechzig Jahre, die es die Bundesrepublik gibt, als Beweis genug, dass es sie immer geben wird. Und zwar so: leicht langweilig, eine Weltprovinz, ein wenig ängstlich, aber hochstabil. Acht Bundeskanzler hatten wir in sechzig Jahren und neun Bundestrainer. Da fragen Sie aber mal in Italien nach!

Wir sind Anhänger der, wie der Ökonom sagt, adaptiven Erwartungen: Die Zukunft wird so, wie die Vergangenheit schon war.

Aber, um beim Fussball zu bleiben: Dieses Land mag gut sein im oberen Tabellendrittel, aber wie sieht es im Abstiegskampf aus?
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Nicht links, antiwestlich

Mittwoch, 15. August 2007

Sommerlochsensation: Selbst CDU und FDP sind angeblich rot

Die “Zeit” hat kürzlich in einer Umfrage etwas herausgefunden:

Deutschland hat einen Linksdrall: 86 Prozent der Deutschen ordnen sich in der Mitte und links davon ein. Als rechts wollen nur elf Prozent gelten. Bei den Unionsanhängern hat die bekennende Linke (25 Prozent) die bekennende Rechte (22 Prozent) überflügelt. Ein interessantes Detail für Gender-Forscher: Frauen neigen noch etwas mehr nach links als Männer.

Woran liegt das?

Hans-Magnus Enzensberger hat in seinem Essay “Schreckensmänner” ein Paradoxon beschrieben, das wohl auch in dieser Umfrage seine Wirkung entfaltet hat: Es gibt die Tendenz in reichen und sehr reichen Gesellschaften (also Ländern wie Deutschland), das, was an Armut verbleibt, in überproportionaler Weise wahrzunehmen und dieser Wahrnehmung mit großem moralischem und empörtem Gestus Ausdruck zu verleihen.

Das Anklagen der angeblich untragbaren Zustände ist immer Hobby der Mittelschicht gewesen. Und es gilt als “links”.
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Die Friedensbewegung

Freitag, 6. Juli 2007

Die Bundeswehr im Inlandseinsatz: dieses Mal an der parteipolitischen Front

“Die größte Friedensbewegung”, sagte Franz-Josef Strauß 1981 auf dem Höhepunkt der Proteste gegen die Nachtrüstung, “ist die Bundeswehr.”

Unzulässig verkürzt könnte man sagen: Zum Glück sieht das Bundesverfassungsgericht das ähnlich.

Oskar Lafontaine und Gregor Gysi glauben hingegen, sie seien die neue Friedensbewegung, und die gibt die Antwort, die sie immer schon gegeben hat, wenn Amerika irgendwo involviert ist: Was sind wir bereit, an der Seite Amerikas zur Stabilisierung Afghanistans zu leisten? Lafontaine/Gysi: selbstverständlich gar nichts.

Das BVG hat zunächst mal festgestellt, dass sich weder die Nato von ihrem eigentlichen Bündniszweck entfernt hat, noch die Bundeswehr am Hindukusch in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg befindet.

Ebenso unzulässig verkürzt könnte man sagen: Das BVG hat den Satz von Ex-Verteidigungsminister Peter Struck bestätigt, dass Deutschlands Freiheit auch am Hindukusch verteidigt werde.

Natürlich war der BVG-Auftritt der Linken ein Showauftritt. Natürlich können Bundestagsabgeordnete die Regierung verklagen. Das ist ihr gutes Recht und heißt Organklage.

Aber es schmerzt, dass ausgerechnet Vertreter der Nachfolgepartei der Nachfolgepartei der SED, die den zweitmilitaristischsten Staat auf deutschem Boden nach dem Nationalsozialismus errichtet hatte, die Bundeswehr und die Nato auf die Anklagebank zu setzen belieben.

Die Frage, was die Bundeswehr wann, warum und mit welchen Mitteln macht, konnte das BVG nicht beantworten. Es berührt, hier trifft das Wort ausnahmsweise zu, ein sogenanntes Tabuthema. Tabus gibt’s eigentlich in Deutschland kaum noch. Nur eben jenes, was deutsche Interessen sind und mit welchen Mitteln wir sie zu vertreten, ja durchzusetzen bereit sind.

Antwort der Linken: Wir haben keine Interessen, sondern “Anliegen”. Das sind zum Beispiel Menschenrechte, unter Interessen indes wird ausschließlich Geld und Öl verstanden. Interessen verfolgen ausschließlich die USA. “Anliegen”, das sind wir.
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