Das hat der Altbundeskanzler aber nicht verdient: Er ist doch so genannter “Kult”. Aber Kult ist das Hobby der Dummen

Der so genannte “Kult” ist das Hobby der Dummen. Wo alles gleich erscheint, versprechen Schrullen und Entgleisungen von früher, auch wenn es sich nur um Dinge handelt, die einst ganz normal waren und heute nur seltsam erscheinen, Originalität und Authentizität.

Und wer sich zum “Kult”, seien es alte Schlager oder DDR-Trikots aus den 70er Jahren, oder sei es eben Helmut Schmidt bekennt, der glaubt er beweise Kennerwissen und Originalitätsempfinden. Letzteres scheitert aber schon meistens daran, dass “Kult” meistens mit geistiger Gleichschaltung und Selbstentwürdigung (man denke nur an die ironisierende Schlagerwelle der 90er) verbunden ist.
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Auch ein Irrer kann Recht haben – zumindest ein kleines bisschen

Wolfgang Clement ist ein Irrer, der mit Laptops wirft, joggt und gleichzeitig Kettenraucher ist. Und Clement reimt sich auf Zement und auf dement. Aus Zement wird Beton hergestellt und damit hat die fortschrittsgläubige Partei SPD das Land bis in die siebziger Jahre überzogen mit all ihren Gesamtschulen, Bildungszentren und den so genannten Mehrzweckhallen. Deshalb war der Mann an der Betonmischmaschine immer SPD-Klientel.

Zement ist also ein ganz hübsches Symbol für eine Partei, die in erster Linie immer eine Facharbeiterpartei war. Und Demenz, so könnte man meinen, ist in der überalterten Partei ein leider immer öfter auftretendes Phänomen.
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Schröder, Steinmeier, Merkel und der Dalai Lama

So reden Mitglieder einer traditionsreichen Partei, die sich einst die internationale Solidarität auf die Fahnen geschrieben hatte:

Einige Vorfälle, so Gerhard Schröder, hätten jüngst die Gefühle der Chinesen verletzt. Der gegenseitige Respekt und die Souveränität stünden im Mittelpunkt der Beziehungen zwischen China und Deutschland. Aus diesem Grund hätten seine Vorgänger und er den Dalai Lama nicht getroffen, sagte der Altkanzler der Zeitung zufolge weiter.

Gefühle von Diktaturen, die man nicht verletzen will. Wie weit runtergekommen der Laden, der sich SPD nennt inzwischen ist, lässt sich besser nicht beschreiben.
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Die Bundeswehr im Inlandseinsatz: dieses Mal an der parteipolitischen Front

“Die größte Friedensbewegung”, sagte Franz-Josef Strauß 1981 auf dem Höhepunkt der Proteste gegen die Nachtrüstung, “ist die Bundeswehr.”

Unzulässig verkürzt könnte man sagen: Zum Glück sieht das Bundesverfassungsgericht das ähnlich.

Oskar Lafontaine und Gregor Gysi glauben hingegen, sie seien die neue Friedensbewegung, und die gibt die Antwort, die sie immer schon gegeben hat, wenn Amerika irgendwo involviert ist: Was sind wir bereit, an der Seite Amerikas zur Stabilisierung Afghanistans zu leisten? Lafontaine/Gysi: selbstverständlich gar nichts.

Das BVG hat zunächst mal festgestellt, dass sich weder die Nato von ihrem eigentlichen Bündniszweck entfernt hat, noch die Bundeswehr am Hindukusch in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg befindet.

Ebenso unzulässig verkürzt könnte man sagen: Das BVG hat den Satz von Ex-Verteidigungsminister Peter Struck bestätigt, dass Deutschlands Freiheit auch am Hindukusch verteidigt werde.

Natürlich war der BVG-Auftritt der Linken ein Showauftritt. Natürlich können Bundestagsabgeordnete die Regierung verklagen. Das ist ihr gutes Recht und heißt Organklage.

Aber es schmerzt, dass ausgerechnet Vertreter der Nachfolgepartei der Nachfolgepartei der SED, die den zweitmilitaristischsten Staat auf deutschem Boden nach dem Nationalsozialismus errichtet hatte, die Bundeswehr und die Nato auf die Anklagebank zu setzen belieben.

Die Frage, was die Bundeswehr wann, warum und mit welchen Mitteln macht, konnte das BVG nicht beantworten. Es berührt, hier trifft das Wort ausnahmsweise zu, ein sogenanntes Tabuthema. Tabus gibt’s eigentlich in Deutschland kaum noch. Nur eben jenes, was deutsche Interessen sind und mit welchen Mitteln wir sie zu vertreten, ja durchzusetzen bereit sind.

Antwort der Linken: Wir haben keine Interessen, sondern “Anliegen”. Das sind zum Beispiel Menschenrechte, unter Interessen indes wird ausschließlich Geld und Öl verstanden. Interessen verfolgen ausschließlich die USA. “Anliegen”, das sind wir.
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Die Friedrich-Ebert-Stiftung blickt in die Zukunft – und produziert eine Selbstauskunft des sozialdemokratischen Milieus

Darf ich mich vorstellen? Ich bin ein Teil der “Kulturkampfindustrie”. So nennt der SPD-Professor Thomas Meyer, der sich in der Sozialdemokratie um die großen Linien der Programmarbeit kümmert und außerdem noch Professor für Politikwissenschaft in Dortmund ist, Menschen, die den politischen Islam für eine große Gefahr im 21. Jahrhundert halten.

Die “Kulturkampfindustrie”, das ist nach Meyers Vorstellung ein offensichtlich weltweit äußerst einflussreiches Netzwerk von Menschen, die, völlig ohne Not, den Konflikt mit der “islamischen Welt” für ihre Zwecke anheizen. Die Bibel dieser “Kulturkampfindustrie” sei, so Meyer, “Der Kampf der Kulturen”, das berühmte Buch von Samuel P. Huntington.

Das alles führt Meyer in dem Papier “Kompass 2020 – Religion und Politik: Ein neu belebtes Spannungsfeld” aus. Meyer hatte den Auftrag, für die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Zukunftsprojektion über das Verhältnis der Religionen im Jahr 2020 zu schreiben.

Geschaffen hat er eine aktuelle Selbstauskunft des sozialdemokratischen Milieus, wo offensichtlich die ja berechtigte Selbstkritik des Westens längst zur ewig quälenden Frage zusammengeschrumpft ist: Sind wir letztlich nicht selbst Schuld, wenn “die anderen”, die dritte Welt, die “muslimische Welt”, uns hasst?

Meyer beantwortet diese Frage zumindest teilweise mit “Ja”. Es ist in den letzten Jahren klar geworden, dass viele Leute so denken, nicht nur in der Sozialdemokratie, deshalb ist Meyers Text ein Zeitdokument über das politische Denken des juste Milieu.
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Vielen fällt es schwer zu sagen: Ich hatte Unrecht, der andere hatte Recht. Ganz besonders vielen fällt es schwer, wenn der Rechthaber Ronald Reagan heißt

Der wie immer unterhaltsame Sprecher begann seine Ausführungen, wie so oft, mit einem Witz, ein “underground joke” aus der Sowjetunion: “Warum würde die Sowjetunion auch bei freien Wahlen Einparteienstaat bleiben?” Die Antwort: “Weil jeder der Oppositionspartei beitreten würde.”

Im Verlauf der Rede führt der amerikanische Präsident Ronald Reagan aus, dass Länder, die “nicht auf die Bedürfnisse ihrer Bürger reagieren, obsolet werden”, dass die Sowjetunion gerade dabei sei, eine technologische Revolution zu verpassen. “In einem ironischen Sinne hatte Karl Marx Recht mit seiner Behauptung einer revolutionären Situation. Doch diese findet nicht in den freien, demokratischen Ländern statt, sondern in der kommunistischen Welt.”

Schließlich prophezeit Reagan, dass der Marxismus-Leninismus auf “dem Müllhaufen der Geschichte” landen würde.

Gerade begehen wir den 20. Jahrestag der Rede Reagans vor dem Brandenburger Tor. Doch das, was er dort sagte, hatte er schon fünf Jahre vorher gesagt. Und zehn Jahre vorher. Er hatte es eigentlich sein ganzes politisches Leben lang gesagt und eben auch an jenem 8. Juni 1982 vor dem britischen Parlament. Die Rede ist als “Evil Empire”-Rede in die Geschichte eingangen, denn einmal bezeichnet Reagan die Sowjetunion als “totalitarian evil”.

Reagan hatte Recht. Seine hysterischen Kritiker hatten Unrecht. Daran muss man heute erinnern.
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Die Kurt-Beck-Idee, mit den apokalyptischen Galgenvögeln der Taliban zu verhandeln, ist nicht nur naiv: Es ist Verrat an der Sozialdemokratie

Zunächst: Wenn es darauf ankommt, das muss man sagen, kann man sich verlassen auf die Sozialdemokratie: Schröder stellte 2002 die Vertrauensfrage, als es darum ging, die Beteiligung der Bundeswehr am Aufbau in Afghanistan durchzusetzen. Immer wieder hat die SPD das Afghanistan-Mandat später verlängert. Dennoch ist da mehr: Eine tiefe Sehnsucht prägt die Partei, der große Irrtum, die Welt könne ausschließlich durch guten Willen, Entwicklungshilfe und Verhandlungen verbessert werden. Der Vulgärpazifismus der SPD ist nicht nur falsch, er ist Verrat an einer Partei, die eigentlich wissen müsste, was Totalitarismus ist, sie hat nämlich in ihrer Geschichte selbst unter ihm gelitten. Man muss die Taliban, den Antisemiten Ahmadenidschad und die enthemmten Menschenschlächter in Irak nicht alle in einen Topf werfen, aber es ist unverkennbar, dass der neue Totalitarismus in dieser Welt aus der “islamischen Welt” kommt. Leider schlägt die SPD ihr antitotalitäres Erbe aus. Wer in die Ortsvereine der SPD geht, wird mit vulgärpazifistischen Sprüchen konfrontiert wie: “Kriege haben noch nie etwas gutes bewirkt” und ähnliches. Ich kenne da ein paar Kriege in der Geschichte, die haben etwas Gutes bewirkt. Der in Afghanistan ist jedenfalls eines: gerecht. Wir sind der pathetischen Sprache in Deutschland aus guten Gründen entwöhnt. Aber es muss gesagt werden: Wir müssen diesen Krieg unbedingt gewinnen.